Menschlichkeit und Ordnung in der Flüchtlingsfrage

Die Oberpfälzer Landräte schlugen vor einigen Tagen Alarm und kamen zum Schluss,

dass wir in der Flüchtlingsfrage endgültig an der Kapazitätsgrenze angekommen sind.

Die Menschen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan suchen Schutz bei uns. Die Anzahl

ist allerdings viel zu hoch. Kommunen müssen sich den Fragen der Unterbringung, der

Integration und schlicht der Finanzierung stellen.

Die Antwort darauf kommt aus der Ministerpräsidentenkonferenz. Bund und Länder sind

diese Fragen endlich und vor allem gemeinsam angegangen.

Der Neumarkter Bundestagsabgeordnete Nils Gründer sieht es als Erfolg für die FDP.

„Wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Die Flüchtlingszahlen müssen sinken, damit

unsere Kommunen es weiterhin stemmen können. Geldleistungen dürfen nicht als Pull-

Faktoren wirken. Dass der Anspruch auf Sozialleistungen nun anstelle von 18 auf 36

Monate angehoben wurde, spart Ländern und Kommunen 1 Milliarde Euro. Eine

Forderung, für die wir uns als FDP lange stark gemacht haben. Auch beschleunigte

Asylverfahren, konsequente Abschiebung und die Einführung einer bundesweiten

Bezahlkarte sind Bausteine, die eine echte Asylwende einleiten.“